Bundesgericht entscheidet für Microsoft

Open Source Anbieter fordern fairen Wettbewerb bei öffentlichen IT-Beschaffungen

 

von M. Stürmer, www.digitale-nachhaltigkeit.ch

 

Das Bundesgericht entscheidet für Microsoft und gegen Schweizer KMUs im Beschwerdefall gegen die CHF 42 Mio. Vergabe an Microsoft. Nationalrat Alec von Graffenried sowie der Verein /ch/open bedauern das Urteil und wollen sich nun auf politischem Wege verstärkt für Chancengleichheit bei öffentlichen Softwarevergaben einsetzen. Dabei wird die Bundesverwaltung aufgefordert, den Trend zu mehr Transparenz und offenen Systemen nicht zu verschlafen.

 

Seit den 90er Jahren hatte die Bundesverwaltung, ohne dies öffentlich zu publizieren, in regelmässigen Abständen freihändig Grossaufträge an Microsoft vergeben. Nachdem dies Anfang Mai 2009 aufflog, hatten sich mehrere Schweizer KMUs sowie andere Open Source Anbieter dagegen gewehrt und gefordert, dass solche Aufträge gemäss dem Beschaffungsgesetz öffentlich ausgeschrieben werden.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte diese Beschwerde erstinstanzlich mit der Begründung abgewiesen, dass nur Microsoft-Anbieter selbst gegen eine solche Vergabe Einsprache erheben können, da nur diese die durch den Bund gewünschten Microsoft-Produkte anbieten. Das Gericht hat dabei nicht berücksichtigt, dass es eine Reihe von breit eingesetzten Konkurrenzprodukten gibt, unter anderem aus dem Open Source Umfeld.

Heutiger Entscheid.

Dieser Gerichtsentscheid wurde nun heute durch das Bundesgericht bestätigt. Die Beweise, dass es tatsächlich Konkurrenzprodukte gäbe, wurden laut Bundesgericht durch die Beschwerdeführer nicht ausreichend erbracht. Dass dies aber auf Grund des Fehlens eines Pflichtenheftes seitens der Bundesverwaltung gar nicht möglich war, liess auch das Bundesgericht ausser Acht. Dies ist umso schwerer nachzuvollziehen, da das Bundesgericht sogar intern solche Konkurrenzprodukte einsetzt und auch international Millionen von Verwaltungsangestellten mit Produkten wie OpenOffice.org arbeiten.

 

Kommentar ch-info.ch – KMU Portal Schweiz

 

Der Gerichtsentscheid des Bundesgerichtes ist typisch für die Bevorzugung von Microsoftprodukten in allen Stufen der öffentlichen Verwaltung und auch und das ist speziell schlimm in den meisten Schulen!

Dort sehe ich heute auch am meisten Handlungsbedarf und Erfolgsmöglichkeiten, vorr allem für den ersten Schritt, nämlich Openoffice und GIMP!

Der Bildungsserver gibt es eigentlich klar vor, der Schwur. Lehrerverein schweigt aber weiter dazu und berichtet über Projekte mit proprietärer Software!

 

International arbeiten Millionen von Verwaltungsangestellten mit Produkten wie OpenOffice.org und GIMP, Firefox ist anerkannt, Thunderbird von Computerzeitschriften als sehr gut bewertet ...

 

Was nebst der politischen Arbeit auf Bundesebene wichtig ist, wäre die Information der KMU, die sehr viel Geld ausgeben für unnötige Software! Hier liegt Potential für einen nachhaltigen Stimmungsumschwung. Alle unsere KMU Kunden arbeiten heute mit Openoffice und GIMP und Sie sind sehr erstaunt. Dass genau die Schulen das mit Ihren Steuergeldern oft immer noch nicht tun! Dort sollten OSS Experten und Politiker endlich Druck machen.

Das ist entscheidend für den weiteren Verlauf! Nur wenn Schulen konsequent mit OSS arbeiten, werden wir auch den politischen Druck erhöhen können!

Die Lehrkräfte sind die entscheidenden Multiplikatoren, genau deshalb hat der Bund zu 99.9% jahrelang nur proprietäre Lehrkräfte Kaderausbildungen angeboten und vor allem Projekte unterstützt die auf der Linie Software+Hardware Verkauf ankurbeln laufen!

Zahlen tun das ja heute die Gemeinden! Mehr zur versteckten Ablastung und wie man in Schulen schrittweise beginnen kann auf www.userlearn.ch der Drehscheibe Bildung-für-alle!

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